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   LSG Bayern, 26.04.2002 - L 7 P 42/97   

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https://dejure.org/2002,20155
LSG Bayern, 26.04.2002 - L 7 P 42/97 (https://dejure.org/2002,20155)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.04.2002 - L 7 P 42/97 (https://dejure.org/2002,20155)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. April 2002 - L 7 P 42/97 (https://dejure.org/2002,20155)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leiden an einem Down-Syndrom; Vorliegen einer Schwerpflegebedürftigkeit; Zuständigkeit der Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht einer Pflegeperson; Voraussetzungen des Begriffs der Pflegeperson

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 22.03.2001 - B 12 P 3/00 R

    Feststellung der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, Unterbrechung

    Auszug aus LSG Bayern, 26.04.2002 - L 7 P 42/97
    Mit Schreiben vom 07.08.2001 äußerte das Gericht gegenüber den Beteiligten seine Auffassung und verwies dabei insbesondere auf das Urteil des BSG vom 22.03.2001 - B 12 P 3/00 R -.

    Nach der Entscheidung des BSG vom 22.03.2001 - B 12 P 3/00 R - ist in jedem Fall bis zum 31.12.2000 der Rentenversicherungsträger und nicht die Pflegekasse für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht einer Pflegeperson im Rahmen des SGB XI zuständig.

  • BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 7/96

    Kürzung eines Altersgeldes nach § 50 Abs. 1 S. 1 GAL

    Auszug aus LSG Bayern, 26.04.2002 - L 7 P 42/97
    Dies entspreche nicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), weshalb man insoweit auf das Urteil des BSG vom 23.10.1996 - 4 RLw 7/96 - verweise.
  • BSG, 02.02.1978 - 12 RK 29/77

    Beiladung von Rehabilitanden bei Streit über deren versicherungsrechtliche

    Auszug aus LSG Bayern, 26.04.2002 - L 7 P 42/97
    Entsprechend der Rechtsprechung des BSG im Bereich von Streitigkeiten über die Krankenversicherungspflicht der Rehabilitanten (BSGE 45, 296, 299 = SozR 2200 § 381 Nr. 26, S.66) und der Arbeitslosen (BSG SozR 3-4100 § 155 Nr. 4) gelten die Grundsätze dieser Entscheidungen auch für die Rentenversicherung.
  • BSG, 13.08.1996 - 12 RK 15/96

    Zulässigkeit einer Leistungsklage eines Arbeitslosen gegen die Bundesanstalt für

    Auszug aus LSG Bayern, 26.04.2002 - L 7 P 42/97
    Entsprechend der Rechtsprechung des BSG im Bereich von Streitigkeiten über die Krankenversicherungspflicht der Rehabilitanten (BSGE 45, 296, 299 = SozR 2200 § 381 Nr. 26, S.66) und der Arbeitslosen (BSG SozR 3-4100 § 155 Nr. 4) gelten die Grundsätze dieser Entscheidungen auch für die Rentenversicherung.
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